107 Milliarden Euro Erbschaftsteuer entgangen
Seit 2009 sind dem Staat nach Angaben der SPD mehr als 107 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer entgangen. Grund seien Steuergestaltungen, mit denen vor allem sehr große Vermögen weitgehend steuerfrei übertragen werden. Das Geld fehlt der Allgemeinheit – etwa für Wohnungsbau, Bildung oder soziale Leistungen.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit der Frage, ob die Erbschaftsteuer in ihrer heutigen Form mit dem Grundgesetz vereinbar ist; ein Urteil wird in Kürze erwartet. Die SPD hat dazu mit #FairErben einen eigenen Reformvorschlag ausgearbeitet, der die Schlupflöcher schließen soll. Mit einem öffentlichen Aufruf sammelt die Partei Unterstützung für das Konzept; nach eigenen Angaben haben bereits fast 6.000 Menschen unterschrieben.
Quelle: Newsletter des SPD-Parteivorstands vom 17.11.2026